Wie sich in den vergangenen Wochen bereits abzeichnete, legte das Europäische Parlament die Ratifizierung des Handelsabkommens mit China vorerst auf Eis. Vergangenen Donnerstag verabschiedete eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten eine Resolution, die das Abkommen kippte.
Das EU-China Abkommen galt als wichtiges Projekt von Angela Merkel, wurde von der Regierung Macron unterstützt, ging jedoch über die Köpfe vieler EU-Staaten hinweg.
Auslöser für den Stopp dürften die Sanktionen Pekings gegen fünf EU-Politiker gewesen sein.
Die wiederum eine Konsequenz auf die Sanktionierung von vier Chinesen war, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit von Uiguren, der muslimischen Minderheit in Xinjiang stehen.
„Es sei nicht unbedingt das Vorgehen gegen das Parlament, sondern die Sanktionen, die Gegensanktionen und die allgemeine internationale politische Situation, die viele EU-Mitglieder zum Nachdenken brächten“ beschreibt Fabien Zuleeg vom European Policy Centre die Hintergründe.
Führende EU Politiker gehen nun davon aus, dass eine Fortsetzung der Gespräche längere Zeit dauern könne. Die Arbeiten daran können erst wieder aufgenommen werden, wenn sich das Verhältnis zu der Führung in Peking entspannt, hieß es aus Brüssel.
Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer zeigte Verständnis für die Entscheidung des Parlaments „Wir haben sieben Jahre an dem Vertrag verhandelt und vielleicht müssen wir weitere sieben Jahre warten, bis er für uns hier irgendwann mal für Bedeutung wird.“
Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis ließ verlauten: Es gebe im Moment kein politisches Interesse, das Abkommen voranzubringen.
Und Reinhard Bütikofer, der China Experte der Europa-Grünen meinte: „China habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Politiker böse verkalkuliert“, es sein eine „persönliche Blamage“ für Xi Jinping, der Europa und das Handelsabkommen im Dezember noch zur Chefsache gemacht hatte.
Derweil haben die EU und Indien am 08. Mai, Corona-Bedingt per Video, einen Indiengipfel abgehalten, in dem man ein gemeinsames Gegengewicht zur zunehmenden Einflussnahme Chinas im Indopazifik und weltweit schaffen wolle.
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
