UN-Menschenrechtsexperten erklärten gestern, sie seien äußerst beunruhigt über Berichte mutmaßlicher „Organentnahmen“ bei inhaftierten Minderheiten in China, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen.
Die Experten sagten, sie hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Häftlinge, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, ohne ihre vorherige Zustimmung zwangsweise Blut- und Organuntersuchungen wie Ultraschall- und Röntgenuntersuchungen unterzogen werden, während andere Häftlinge sich solchen Untersuchungen nicht unterziehen müssen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden Berichten zufolge in einer Datenbank mit lebenden Organspendern registriert, die die Organvergabe erleichtert.
„Die erzwungene Organentnahme in China scheint auf bestimmte ethnische, sprachliche oder religiöse Minderheiten abzuzielen, die an verschiedenen Orten in Haft gehalten werden, oft, ohne dass ihnen die Gründe für die Verhaftung erklärt oder Haftbefehle ausgehändigt werden“, sagten sie. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte über diskriminierende Behandlung der Gefangenen oder Inhaftierten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Religion oder Weltanschauung.“
„Nach den eingegangenen Vorwürfen sind die häufigsten Organe, die den Gefangenen entnommen werden, Berichten zufolge Herzen, Nieren, Lebern, Hornhäute und seltener auch Teile von Lebern. An dieser Form des Menschenhandels mit medizinischem Charakter sind mutmaßlich Fachkräfte des Gesundheitssektors beteiligt, darunter Chirurgen, Anästhesisten und andere medizinische Spezialisten.“
UN-Menschenrechtsexperten haben das Problem bereits 2006 und 2007 bei der chinesischen Regierung angesprochen. Leider fehlten in den Antworten der Regierung Daten wie Wartezeiten für die Zuteilung von Organen oder Informationen über die Quellen von Organen. In diesem Zusammenhang ist das Fehlen von verfügbaren Daten und Systemen zum Informationsaustausch ein Hindernis für die erfolgreiche Identifizierung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels sowie für eine effektive Ermittlung und Strafverfolgung von Menschenhändlern.
Ein anderer Menschenrechtsmechanismus der Vereinten Nationen hat ebenfalls Bedenken über die Praxis der Organentnahme bei Gefangenen einer bestimmten religiösen Minderheit geäußert.
„Trotz der allmählichen Entwicklung eines freiwilligen Organspendersystems tauchen weiterhin Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Beschaffung von Organen für Transplantationen in China auf“, so die UN-Experten.
Besorgniserregend ist nach wie vor das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht darüber, ob die Zustimmung zur Organspende und -zuteilung von Gefangenen oder Häftlingen tatsächlich erteilt wird. Es wird auch berichtet, dass Familien von verstorbenen Häftlingen und Gefangenen daran gehindert werden, deren Körper einzufordern, sagten sie.
Die Experten fordern China auf, umgehend auf die Vorwürfe der „Organentnahme“ zu reagieren und eine unabhängige Überwachung durch internationale Menschenrechtsmechanismen zuzulassen.
Die Experten:
Das internationale Experten-Team besteht aus einem obersten Richter, einer Ärztin, zwei Diplomaten und acht Menschenrechtsanwälten und Professoren
Siobhán Mullally – Irland – Professorin für Menschenrechtsrecht und Direktorin des irischen Zentrums für Menschenrechte an der School of Law, National University of Ireland, Galway.
Tlaleng-Mofokeng – Südafrika – Ärztin. UN-Sonderberichterstatterin für das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit.
Fernand de Varennes – Australien / Kanada – Dekan der juristischen Fakultät der Universität Moncton und Experte für internationale Rechte von Minderheiten.
Ahmed Shaheed – Malediven – Diplomat, Politiker. UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit.
Nils Melzer – Schweiz – Rechtswissenschaftler, Diplomat, Autor. UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Dubravka Simonovic – Kroatien – Juristin und Menschenrechtsexpertin. UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen.
Fionnuala Ní Aoláin – Irland – Menschenrechtsanwältin. UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Elina Steinerte – Lettland – Menschenrechtsanwältin. Vorsitzende-Berichterstatterin
Dr. Miriam Estrada-Castillo – Ecuador – Internationale Expertin und Professorin für internationales Menschenrecht, internationales Strafrecht, Klimawandel und Umwelt. Vizevorsitzende.
Leigh Toomey – Australien – Menschenrechtsanwältin
Mumba Malila – Sambia – Professor. Richter des Obersten Gerichtshofs in Sambia
Priya Gopalan – Malaysia – Anwalt für internationales Strafrecht und Menschenrechte
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
