Hintergrund: Chronik der Zersetzung der Pressefreiheit in Hongkong

Nach der Zerschlagung der letzten großen Pro-Demokratiezeitung Apple Daily in Hongkong, veröffentlichte heute die mit dem Friedensnobelpreis nominierte Online-Zeitung „Hong Kong Free Press“ (HKFP) eine Zeitleiste über „den Niedergang der Pressefreiheit in Hongkong unter dem nationalen Sicherheitsgesetz“. Laut einem Artikel im „The Australian“ muss HKFP demnächst wohl auch um seine Zukunft bangen, da die Publikation der Regierung nicht „patriotisch“ genug sein dürfte.

30. Juni 2020: Das neue Sicherheitsgesetz wird in Hongkong beschlossen

* Der „Foreign Correspondents“ Club verfasste einen offenen Brief an Chief Executive Carrie Lam und forderte die Regierung auf, die Pressefreiheit im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes zu garantieren.
* Lam sagte, sie würde die Pressefreiheit garantieren, wenn die Medien garantieren würden, dass sie das Sicherheitsgesetz nicht verletzen würden.
* Die Hongkonger Journalistenvereinigung warnte vor dem „abschreckenden Effekt“ des Gesetzes.
* Die New York Times verlegte ein Drittel ihrer Mitarbeiter aus Hongkong nach Seoul und berief sich dabei auf das nationale Sicherheitsgesetz und Schwierigkeiten, Arbeitsvisa zu erhalten.
* Die Polizei verhängte Geldstrafen gegen Journalisten, die an einer Demonstration in Yuen Long teilnahmen, weil sie angeblich gegen die Corona-Abstandsregeln verstoßen hatten.

* Die Polizei wies Reporter von fünf digitalen Medienplattformen aus Hongkong an, eine Pressekonferenz zu verlassen.
* Die Zeitung Apple Daily berichtete, dass persönliche Daten von Mitarbeitern auf einer Doxing-Website veröffentlicht worden seien.
* Der „Foreign Correspondents Club“ (FCC) berichtete, dass Reporter mit „höchst ungewöhnlichen“ Problemen bei der Erlangung von Visa konfrontiert seien, unter anderem mit monatelangen Verzögerungen.
* Pekings Außenministerium forderte den FCC daraufhin auf, „Recht von Unrecht zu unterscheiden“.
* Der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wurde unter dem nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet.
* Mehr als 100 Polizisten stürmten den Redaktionsraum von Lais Zeitung Apple Daily in Tseung Kwan O.
* Der Journalist Wilson Li wurde in Verbindung mit einer pro-demokratischen NGO unter dem nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet.
* Die Polizei teilte mit, sie werde auswählen, welche Medienunternehmen einen engen Zugang zu ihrem Betrieb haben sollten, nachdem sie mehrere lokale und internationale Nachrichtenorganisationen von der Razzia bei Apple Daily ausgeschlossen hatte.
* Dutzende von Menschen versammelten sich in Einkaufszentren, um nach der Verhaftung von Lai und der Razzia in den Redaktionsräumen für Pressefreiheit zu protestieren.*

* Der öffentlich-rechtliche Sender Radio Television Hongkong entfernte ein Interview mit dem Exil-Aktivisten Nathan Law von seiner Website und berief sich dabei auf das nationale Sicherheitsgesetz.
* Die Regierung ernannte neue Mitglieder für den Beirat des öffentlich rechtlichen Senders RTHK.
* Die „Hong Kong Journalists Association“ reichte eine Klage gegen die Abmahnung der Kommunikationsbehörde bezüglich der „Headliner“-Show von RTHK ein.
* Über 300 Mitarbeiter von „iCable News“ unterzeichneten eine Petition gegen die Entlassung von drei leitenden Ingenieuren.
* Eine Umfrage ergab, dass einige Journalisten, die über die Proteste 2019 berichteten, eine Reihe von Gesundheitsproblemen aufgrund von Crowd Control Waffen zu beklagen hatten.
* „Hong Kong Free Press“ wurde ein Arbeitsvisum für einen Journalisten nach fast sechsmonatiger Wartezeit ohne jegliche Erklärung verweigert.

* Der Universität von Hongkong wurde von der Einwanderungsbehörde eine lange Liste von „ungewöhnlichen“ Fragen gestellt, als sie ein Arbeitsvisum für einen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten beantragte.
* Die Regierung wies Berichten zufolge einen unabhängigen Filmverleih an, eine offizielle Warnung in zwei Dokumentarfilme über die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz einzufügen.
* Mediengruppen kritisierten die Entscheidung der Polizei, keine Akkreditierungen mehr anzuerkennen, die von Journalistenverbänden ausgestellt wurden.
* Gegen die RTHK-Journalistin Nabela Qoser wurde eine Bewährungsstrafe verlängert und es wurde erneut gegen sie ermittelt, nachdem sie die Regierungschefin Carrie Lam in die Mangel genommen hatte.

* Der freischaffende Produzent Bao Choy wurde verhaftet, weil er bei seinen Recherchen für eine TV-Dokumentation über die Mafiaangriffe in Yuen Long 2019 Autokennzeichen durchforstet hatte.
* Ein studentischer Journalist wurde wegen Behinderung der Polizei und Widerstand gegen die Festnahme bei einem Protest im Mai angeklagt.
* Die Polizei verhaftete eine Journalistin wegen Obstruktion, nachdem sie nicht aufhörte die Verhaftung von zwei Frauen bei einem Massenprotest in Mong Kok im Mai zu filmen.
* Der Hongkonger Chefsekretär Matthew Cheung verbot einen geplanten Journalistenprotest gegen die Verhaftung von Choy unter Berufung auf Covid-19-Beschränkungen, entgegen einer vorherigen Genehmigung.

* Die China-Redaktion von „iCable News“ kündigte massenhaft, nachdem der Sender 40 Mitarbeiter in der Nachrichtenredaktion entlassen hatte, unter Berufung auf die Folgen von Covid-19.
* Innenminister Caspar Tsui sagte, die Regierung werde „Schlupflöcher“ in den Gesetzen gegen Fake News und Fehlinformationen prüfen.
* Die Buchhandlung Bookazine lehnte es ab, ein Buch des politischen Kolumnisten der „Hong Kong Free Press“, Kent Ewing, zu vertreiben und berief sich dabei auf Befürchtungen bezüglich des Nationalsicherheitsgesetzes.
* Das Gericht erster Instanz wies die Klage der Hongkonger Journalistenvereinigung gegen die „Misshandlung“ von Medienvertretern durch die Polizei bei Protesten ab.
* Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen die Gewährung einer Kaution für Jimmy Lai ein, nachdem chinesische Staatsmedien die Entscheidung kritisiert hatten.
* Lai trat bei der Apple Daily-Muttergesellschaft Next Media zurück, um „mehr Zeit mit seinen persönlichen Angelegenheiten zu verbringen.“

* Die Regierung von Hongkong kündigte eine Entscheidung an, Covid-19-Pressekonferenzen online abzuhalten. Nach der Kritik eines Hongkonger Journalismus-Watchdogs machte sie einen Rückzieher.
* Die Polizei verlangte von Apple Daily die Herausgabe der Daten von Journalisten, die nach öffentlichen Kfz-Kennzeichen suchten.
* Die Polizei durchsuchte die Redaktionen von Apple Daily, „InMedia“ und „StandNews“ mit Durchsuchungsbefehlen und forderte Dokumente im Zusammenhang mit den Vorwahlen zum LegCo im Juli 2020.
* Der Chef von RTHK, Leung Ka-wing, riet Mitarbeitern davon ab, die 55 Demokraten zu interviewen, die unter dem nationalen Sicherheitsgesetz wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Vorwahlen verhaftet wurden.
* Drei Personen, die verurteilt wurden, weil sie während der Anti-Regierungsproteste im Jahr 2019 am Flughafen randaliert und einen Journalisten vom Festland angegriffen hatten, wurden zu bis zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt.
* Bao Choy plädierte auf nicht schuldig, falsche Aussagen gemacht zu haben, nachdem sie Kfz-Zulassungsdaten für einen Film über die Yuen Long-Mafia-Attacken 2019 erhalten hatte.
* Der Chef der größten Polizeigewerkschaft Hongkongs hat den öffentlich-rechtlichen Sender RTHK wegen angeblich einseitiger Berichterstattung über einen Wochenend-Lockdown zur Bekämpfung von Covid-19 angeprangert.
* Die Mitarbeitergewerkschaft von RTHK veranstaltete einen stillen Protest, um die Journalistin Nabela Qoser zu unterstützen, nachdem sie aufgefordert wurde, einen neuen befristeten Vertrag zu akzeptieren oder mit einer Entlassung zu rechnen.
* Die Kommunikationsbehörde entschied, dass drei Episoden der RTHK Satiresendung „Headliner“ die Polizei beleidigten und verunglimpften, und „riet“ dem Sender dringend, die Sendevorschriften genauer zu befolgen.
* Drei Parlamentarier der norwegischen Liberalen Partei nominierten „Hong Kong Free Press“ für den Friedensnobelpreis.

* RTHK suspendierte BBC World News nach einem Verbot in China wegen seiner Xinjiang-Berichterstattung.
* Sicherheitsbeamte des „West Kowloon Magistrates‘ Court“ verwehrten mindestens zwei Reportern die Teilnahme an einer Prozessanhörung, um die Identität eines Polizeibeamten zu schützen, der eine Zeugenaussage anonym abgegeben hatte.
* Hongkongs Oberster Gerichtshof lehnte es ab, dem Medienmogul Jimmy Lai erneut eine Kaution zu gewähren, aufgrund der Anklage zum nationalen Sicherheitsgesetz.
* Rundfunkdirektor Leung Ka-wing trat sechs Monate vor Ende seiner Amtszeit von seinem Posten bei RTHK zurück.
* Ein Bericht der Hongkonger Regierung stellte „Mängel“ in der redaktionellen Leitung von RTHK fest.
* Die Mittel für RTHK wurden im Budget 2021-22 um 4,6 Prozent gekürzt.
* Die Baptist University sagte die World Press Foto-Ausstellung, die Bilder von den Hongkong-Protesten enthielt, zwei Tage vor dem erwarteten Start ab.

* Ein hochrangiger Beamter aus Peking sagte, das Prinzip der „Patrioten, die Hongkong regieren“, erstrecke sich nicht nur auf Beamte, sondern auch auf die Justiz, den Bildungssektor und die Medien.
* Ein leitender Beamter ohne Erfahrung im Rundfunkbereich übernahm die Leitung von RTHK, woraufhin drei leitende Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen kündigten.
* Die nationale Sicherheitspolizei Hongkongs verhaftete einen ehemaligen Topmanager von Next Digital, dem Herausgeber von Apple Daily, wegen angeblichen Betrugs.
* RTHK entschied in letzter Minute, eine Sendung abzusagen, in der eine Podiumsdiskussion über Pekings Pläne für eine drastische Umgestaltung der Wahlen stattfinden sollte.
* Die Kinovorführung eines Dokumentarfilms über einen gewalttätigen Campus-Zusammenstoß zwischen protestierenden Studenten und der Polizei im Jahr 2019 wurde kurzfristig abgesagt, nachdem eine Pro-Peking-Zeitung behauptet hatte, der Film könnte gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen.
* Hongkongs Ombudsmann sagte, dass er gegen die Einwanderungsbehörde ermitteln werde, weil sie „Hong Kong Free Press“ ein Arbeitsvisum für ihren neuen Redakteur im Jahr 2020 verweigert hatte.
* Bao Choy wurde vor Gericht gestellt, weil er angeblich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hatte, als er versuchte, Informationen über Fahrzeugkennzeichen für eine Dokumentation zu erhalten.
* RTHK strich kurzfristig eine weitere Episode einer Sendung zum aktuellen Zeitgeschehen, die neunte derartige Absage seit dem Amtsantritt des neuen Rundfunkdirektors Patrick Li.
* Die Regierung von Hongkong kündigte Pläne an, den Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu den derzeit verfügbaren Informationen über die im Firmenregister eingetragenen Firmenchefs einzuschränken.
* RTHK versuchte, seine Teilnahme an Journalistenauszeichnungen zurückzuziehen.

* RTHK sagte, dass die Regierung von Hongkong die Macht hat, ihre Mitarbeiter für die Kosten von gestrichenen Programmen zu belangen.
* Amnesty International Hongkong sagte, dass sich der Zustand der Menschenrechte und Freiheiten in Hongkong unter dem nationalen Sicherheitsgesetz im Jahr 2020 verschlechtert habe.
* Die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Hongkongs Nachrichtenmedien fiel laut einer Meinungsumfrage auf ein Rekordtief.
* Chief Executive Carrie Lam sagte, die Hongkonger Regierung sei das „größte Opfer von Fake News“, nachdem sie versprochen hatte, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf gegen „Doxing“ vorzulegen.
* RTHK hat den altgedienten Journalisten Steve Vines nach mehr als zehn Jahren als regelmäßigen Kommentator für aktuelle Themen in seiner Sendung Morning Brew abgesetzt.
* Die Druckmaschinen der Epoch Times wurden von einer Gruppe von Männern mit Vorschlaghämmern zerstört.
* Die Hongkonger Journalistin Yvonne Tong, die einen WHO-Beamten in die Mangel nahm, trat bei RTHK zurück.
* Reporter ohne Grenzen Ostasien warnte, dass das Schweigen der Hongkonger Behörden über den Angriff auf die Epoch Times ein „Klima des Misstrauens“ gegen Journalisten fördert und gewalttätige Angriffe auf Medien „ermutigt“.
* Polizeichef Chris Tang sagte, dass Medien, die die Sicherheit Hongkongs durch die Veröffentlichung von „Fake News“ gefährden, untersucht werden.
* Die staatliche Zeitung Ta Kung Pao beschuldigte in einer ganzseitigen Titelgeschichte Apple Daily und andere pro-demokratische „gelbe Medien“, „ständig Fake News“ zu verbreiten.
* Reporter ohne Grenzen warnte, dass das nationale Sicherheitsgesetz eine „ernste Bedrohung“ für die Journalisten der Stadt darstelle, da Hongkong im Weltpressefreiheitsindex 2021 auf Platz 80 von 180 Regionen liegt.
* RTHK lehnte einen Medienpreis für eine TV-Dokumentation über den Polizeieinsatz bei der Yuen Long Mafia-Attacke im Jahr 2019 ab.
* Die Hongkonger Regierung kritisierte einen Bericht von Reporter ohne Grenzen, der davor warnte, dass das nationale Sicherheitsgesetz eine „ernste Bedrohung“ für Journalisten in der Stadt darstelle.
* Der Hongkonger Dokumentarfilmproduzent Bao Choy wurde für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 6.000 HK$ verurteilt, weil er wissentlich falsche Angaben gemacht hatte, um Kfz-Besitzunterlagen für die RTHK-Sendung über die Yuen Long-Mob-Attacken von 2019 zu erhalten.
* Die Polizei bestätigte, dass ein Journalist von Ta Kung Pao im Februar verhaftet wurde, weil er falsche Angaben gemacht hatte, um öffentliche Fahrzeugregister zu erhalten.
* Der „Foreign Correspondents‘ Club“ forderte Hongkongs Polizeichef auf, seine jüngsten Äußerungen über „ausländische Kräfte“ klarzustellen, die mit Desinformation versuchen, Hass und Konflikte in der Stadt zu schüren.
* Peking beschuldigte den FCC, eine externe Kraft zu sein, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt und die Rechtsstaatlichkeit der Stadt untergräbt.
* Ein fünfter leitender Angestellter trat bei RTHK zurück.
* RTHK engagierte die Regierungschefin Carrie Lam als Gastgeberin einer eigenen täglichen Sendung über Pekings Wahlrechtsreform in der Stadt.
* RTHK streicht eine weitere Episode einer TV-Dokumentationsreihe über Online-Medien, die durch öffentliche Spenden finanziert werden, nach einer einmonatigen Prüfung.

* RTHK begann damit, Sendungen ein Jahr nach ihrer Ausstrahlung von YouTube und Facebook zu entfernen. Das gesamte Archiv mit Inhalten, die älter als ein Jahr waren, wurden gelöscht.
* Der Hongkonger Pressefreiheitsindex erreichte ein Rekordtief, bei dem fast 99 Prozent der Befragten sagten, dass das von Peking erlassene Gesetz zur nationalen Sicherheit der Pressefreiheit in der Stadt schade.
* RTHK weigerte sich, den Arbeitsvertrag der Journalistin Nabela Qoser nach einer verlängerten Bewährungsfrist zu verlängern. Qoser war bekannt dafür, dass sie Beamte hartnäckig in die Mangel nahm.
* Die Hongkonger Journalistin Bao Choy legte Berufung gegen die Entscheidung eines Richters ein, sie zu verurteilen, nachdem sie auf öffentliche Unterlagen zugegriffen hatte, um das Verhalten der Polizei während des „7.21“-Mobangriffs an der Yuen Long Ubahn-Station im Jahr 2019 zu untersuchen.
* Ein Executive Producer, der Hongkongs am längsten laufende TV-Dokumentationssendung „Hong Kong Connection“ leitete, trat bei RTHK zurück.
* Die „Epoch Times“-Reporterin Leung Zhen wurde von einem Mann, der einen Baseballschläger schwang, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus angegriffen.
* Das Vermögen des pro-demokratischen Medienmagnaten Jimmy Lai wurde von den Hongkonger Behörden eingefroren.
* Der Handel mit Aktien von Next Digital, der Muttergesellschaft von Hongkongs größter pro-demokratischer Zeitung Apple Daily, wurde auf Antrag des Unternehmens ausgesetzt.
* Hongkongs Sicherheitsminister John Lee bestritt, dass das Einfrieren des Vermögens des pro-demokratischen Medienmagnaten Jimmy Lai eine Unterdrückung der Pressefreiheit darstelle.
* RTHK dementierte, dass eine Episode von „Hong Kong Connection“ über die vorgeschlagene Umgestaltung des Wahlsystems der Stadt gestrichen worden sei, nachdem lokale Medien berichtet hatten, dass sie eingestellt wurde.
* RTHK strich eine Geschichte über den jährlichen Langstreckenlauf zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers aus seiner Nachrichtensendung
* WhatsApp-Chats, die die Demokratin Claudia Mo an Medienorganisationen wie die BBC und die New York Times schickte und in denen sie ihre Ängste um die Meinungsfreiheit in der Stadt skizzierte, wurden von einem Richter des High Court als ausreichende Grundlage angesehen, um ihr eine Freilassung auf Kaution zu verweigern.

* RTHK streicht eine weitere aktuelle Sendung, „Letter to Hong Kong“.
* Es wird bekannt gegeben, dass der pro-demokratische Medientycoon Jimmy Lai vor dem Obersten Gerichtshof in Hongkong wegen Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit angeklagt werden soll, wobei die Höchststrafe lebenslange Haft ist.
* Ein Gericht in Hongkong entschied, dass eine lokale Reporterin schuldig sei, einem Polizeibeamten bei der Ausübung seiner Pflichten Widerstand geleistet zu haben, während sie im Mai 2020 über einen Protest in Mong Kok berichtete.
* Hongkongs Justizministerium ließ eine Anklage gegen einen Reporter der in Peking erscheinenden Zeitung Ta Kung Pao wegen unzulässiger Einsichtnahme in öffentliche Unterlagen fallen.
* Hunderte von Hongkonger Polizisten führen eine Razzia bei der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily durch und verhaften fünf leitende Angestellte wegen des Verdachts, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben.
* Hongkongs Sicherheitschef John Lee beschuldigte die pro-demokratische Boulevardzeitung Apple Daily, Journalismus als Mittel zur Gefährdung der nationalen Sicherheit einzusetzen.
* Zwei leitende Angestellte der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily wurden unter dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt, weil sie sich angeblich zur Kollaboration mit ausländischen Mächten verschworen hatten.
* Der öffentlich-rechtliche Sender RTHK in Hongkong feuert den pro-demokratischen Radiomoderator Tsang Chi-ho.
* Dem CEO von Next Digital, Cheung Kim-hung, und dem Chefredakteur von Apple Daily, Ryan Law, wurde vor dem West „Kowloon Magistrates‘ Court“ eine Kaution verweigert, da sie wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz angeklagt waren.
* Die pro-demokratische Zeitung Apple Daily warnte, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Mitarbeiter zu bezahlen und dass ihr die Schließung drohe, nachdem die Regierung das Firmenvermögen unter Berufung auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit eingefroren hatte.
* Der Finanzteil von Apple Daily, die englische Ausgabe, der Twitter-Account und die Videoabteilung stellten nach einem Exodus von Mitarbeitern den Betrieb ein.
* Die Polizei verhaftete einen Redakteur von Apple Daily unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz, weil er sich angeblich mit ausländischen Kräften abgesprochen haben soll.
* Die pro-demokratische Hongkonger Boulevardzeitung Apple Daily beschloss, den gesamten Betrieb in der Stadt einzustellen und veröffentlichte ihre letzte Ausgabe am 24. Juni.
* Zwei Führungskräfte von Apple Daily, die wegen des Verdachts der Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet wurden, beantragten eine gerichtliche Anordnung, damit die Hongkonger Polizei journalistisches und privilegiertes juristisches Material zurückgibt, das bei ihrer Verhaftung und bei einer Razzia in der Zeitung beschlagnahmt wurde.