Selten konnte man in der Politik so deutliche Unterschiede zwischen Armin Laschet von CDU und Olaf Scholz von der SPD auf der einen und Annalena Baerbock von den Grünen auf der anderen Seite sehen, wie beim Triell der Kanzlerkandidaten zur Außenpolitik am Samstag.
Während Union und SPD auf Deeskalation und den Erhalt des Status quo setzten und weder rhetorisch noch taktisch zu sehr auf Konfrontation gehen wollten, plädierte die Grüne für ein härteres Vorgehen im Umgang mit China.
Armin Laschet sagte, „Wir sind Systemwettbewerber mit China. Wir haben ein vollkommen unterschiedliches Menschenbild bis in jeden einzelnen Lebensbereich hinein. Es ist ein autoritäres System. Und die Schwierigkeit, vor der wir stehen, früher waren autoritäre Systeme wirtschaftlich nicht so erfolgreich im Kalten Krieg. Jetzt sind sie dazu noch ein Wettbewerber auf den Weltmärkten und insofern denke ich, dass man einerseits bei den Menschenrechtsverletzungen sie benennen muss und Klartext sprechen muss, trotzdem ist China in vielen Bereichen unser Partner.“
SPD-Kandidat Scholz ging noch etwas weiter als Laschet und erklärte: „Ich spreche mich ganz dezidiert aus gegen alle, die „Decoupling-Fantasien“ (haben)“. Darunter versteht Scholz nicht, wie allgemein gängig, unabhängiger von China zu werden, sondern „dass Nordamerika, Europa, China, jeweils für sich bleiben und dann alle möglichen ökonomische Strukturen für sich entwickeln.“ Er verwies auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren. „Wir sollten nur nicht diese größenwahnsinnige Illusion rhetorisch aufbauen, als ob ein Beschluss des Deutschen Bundestags dazu führt, dass in China sich am nächsten Tag alles ändert.“
Baerbock hingegen warf der Bundesregierung vor, keine Haltung zu haben und stellte drei Punkte hervor.
„China ist für unseren Export und Import zentral, mit Blick auf unsere Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch mit Blick auf unseren Wohlstand.“ Dennoch könne man keinen „rein wirtschaftlichen Kurs fahren“ und „wenn es dann darauf ankommt, nicht entsprechend handeln“. „Wir machen einfach nur Wirtschaftsbeziehung“ habe dazu geführt, „dass wir Hongkong im Regen stehen lassen haben. Da war genau eine Haltung von uns Europäern notwendig“, so Baerbock.
Auch Produkte die aus uigurischer Zwangsarbeit stammten, seien „ein Bruch nicht nur mit europäischen Werten, sondern mit der internationalen Menschenrechtskonvention“ und diese Produkte sollten nicht auf den europäischen Binnenmarkt kommen können.
Zuletzt hob sie Aussagen des Bundes Deutscher Industrie (BDI) hervor, dessen Präsident in dieser Woche etwas Ähnliches wie die Grüne forderte. „Selbst der BDI sagt, wir müssen mit Blick auf Menschenrechte und internationale Wettbewerbsfähigkeit beides fahren: Dialog und Härte und das ist auch meine Linie.“ Kritisch äußerte sie sich auch zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das von Bundeskanzlerin Merkel geplant war, aber inzwischen auf Eis gelegt wurde, denn ganze Industriezweige würden „komplett geschlossen“.
Der Kontrast war auch bei anderen außenpolitischen Themen groß. Scholz und Laschet bewerteten den Auslandseinsatz in Mali positiv, während Baerbock die „Ausbildung von Streitkräften diktatorischer Regime“ kritisierte. Auf die Frage nach Ungarns Viktor Orbán verwiesen die Kandidaten von CDU/CSU und SPD auf den Europäischen Gerichtshof, während Baerbock das Verfahren als zu langsam bemängelte und den Druck auf Ungarn über europäische Fördergelder erhöhen möchte.
Sie drängte darauf, die russische Nordstream 2-Pipeline zu stoppen, um eine Erpressung durch Russland zum Nachteil der Ukraine zu verhindern. Wiederum im Gegensatz zu ihren beiden Kontrahenten, die von „wirtschaftlichen Interessen“ sprachen. Generell sahen die beiden keine Chance auf eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, während die Grüne auf eine weitere Annäherung hinarbeiten will. Auch in der Frage der Waffenverkäufe gibt es unterschiedliche Auffassungen: Laschet und Scholz wollen weiterhin Waffen auch an diktatorische Regime verkaufen, Annalena Baerbock hingegen nicht.
Bei der Bundeswehr hob Scholz eine Erhöhung des Haushaltsbudgets um 10 Milliarden Euro hervor, während die Grüne „die Fähigkeiten, die Ausstattung der Bundeswehr, die Sicherheit der Soldaten“ bemängelte. „Neue Hubschrauber bei der Marine, neue Hubschrauber beim Militär, ein Drittel davon fliegt leider nicht.“
In Peking, Moskau und anderen Diktaturen rund um die Welt blickt man nun hoffnungsvoll auf die Bundestagswahl, schließlich scheint Armin Laschet nach aktuellen Umfragen im Rennen um die Kanzlerschaft die Nase vorn zu haben. Das Verdikt fällt von daher gemischt aus und so feiert die chinesische Staatspropaganda den Unions-Kandidaten bereits: „Laschet bekräftigte seine Unterstützung für Merkels Strategie gegenüber China, ein Zeichen, dass der nächste Führer der europäischen Macht ein großer Dorn in Washingtons Seite sein werde.“ Das Foreign Policy Magazin hingegen urteilte bereits im März enttäuscht: „Die lahme Ente deutsche Kanzlerin ist zu einem Problem für die Welt geworden. Der Spitzenkandidat für die Nachfolge wird wahrscheinlich noch schlimmer sein.“
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
