Für den kommenden Sonntag ruft NOPAG, ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppen, zu einer Demonstration in München auf. Grund für die Demo: Eine Reform des Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Bündnissprecher von NOPAG Simon Strohmenger erklärte im Gespräch mit wumao.news alleine die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kam, sei ein „demokratischer Skandal“. So soll die Landesregierung am 22. Juni gegen 19:00 Uhr den Gesetzesentwurf vorgelegt und der Innenausschuss ihn am nächsten Morgen sofort beschlossen haben. Es hätte keine Zeit gegeben, das Gesetz im Landtag oder gar in der Öffentlichkeit zu diskutieren, zumal es bereits in der Vergangenheit massive Proteste mit bis zu 40,000 Teilnehmern gegen Verschärfungen des PAG gegeben hatte.
„Generell sind viele Dinge im Polizeiaufgabengesetz problematisch“, so der NOPAG-Sprecher. Es erlaubt den bayerischen Ordnungskräften künftig, Menschen nur nach einer „Zulässigkeitsprüfung“ Zutritt zu Großveranstaltungen zu gewähren. Das heißt, Besucher müssen sich entweder von der Polizei durchleuchten lassen, oder können ein Event nicht besuchen. Hinzu kommt, dass es hierbei keinen Schutz für besondere Berufsgruppen gibt, was der Polizei zumindest theoretisch die Möglichkeit gibt nicht nur unliebsame Bürger, sondern auch Anwälte und Journalisten von einer Veranstaltung auszuschließen.
Auch in anderer Hinsicht liest sich das Gesetz schwammig. So können Telefone bei „drohender Gefahr“ abgehört werden, ohne dass genau festgelegt ist, was „drohende Gefahr“ ist. Anstatt weiterer Verschärfungen der Gesetze, forderte Strohmenge deshalb eine „Überwachungsgesamtrechnung“ im Umgang mit Kameraüberwachung, Gesichtserkennungssoftware, Drohnen und Bodycams oder auch dem Einführen der geplanten VeRA-Software. Die Polizei verfüge in Bayern bereits über Mittel, die anderswo nur Geheimdiensten vorbehalten seien.
Die Frage, ob man in Bayern von chinesischen Verhältnissen sprechen könne, verneinte Strohmenger zwar, nannte das Gesetz aber einen „Schritt in die Richtung“. Die Demonstration findet am Sonntag, dem 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr auf der Theresienwiese statt.
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
