Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn forderte am Mittwoch Sanktionen gegen Länder, die Informationen über künftige Ausbrüche verheimlichen. Unter Berufung auf die Befugnis der Welthandelsorganisation, Länder bei Nichteinhaltung der Vorschriften zu sanktionieren, sagte Spahn, es müsse „etwas folgen“, wenn Länder ihren Verpflichtungen aus einem neuen Pandemievertrag, den die Weltgesundheitsversammlung im November verabschieden wird, nicht nachkommen.
Der Sanktionsvorschlag eines großen EU-Landes – eine nicht ganz so subtile Anspielung auf China – markiert eine deutliche Änderung des Tonfalls, denn westliche Regierungen beschuldigen Peking, eine vollständige Untersuchung zu verhindern, wie das neuartige Coronavirus entstanden ist.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, forderte die Länder ebenfalls auf, die Idee zu erwägen, wenn sie den Vertrag, ein rechtsverbindliches Instrument zur besseren Vorbeugung, Erkennung und Reaktion auf künftige Pandemien, in die Wege leiten. Der Vertrag sollte „alle Anreize oder Zuckerbrot“ bieten, um Transparenz zu fördern, sagte Tedros auf einer Pressekonferenz mit Spahn in Berlin. „Aber vielleicht ist es auch wichtig, die Sanktionen zu erwägen“, fügte er hinzu.
Quelle und vollständiger Artikel auf Englisch: Politico – WHO und Berlin erwägen Sanktionen, wenn Länder Informationen über Pandemien unterdrücken (eng)
Auch zum Thema: Der Spiegel – WHO-Chef für Sanktionen gegen China wegen mangelnder Kooperation bei Corona
Weitere Nachrichten vom 02.09.2021:
CHINA
FT: Rätsel um vermisste Frau, die mit Chinas „roter Aristokratie“ Geschäfte machte (eng)
Gizmodo: Chinas Konzept für einen Marshubschrauber wirkt furchtbar vertraut (eng)
Reuters: China beanstandet „falsche“ Politik im Showgeschäft und hohe Schauspielergehälter (eng)
Scientific American: China will ein Mega-Raumschiff bauen, das fast eine Meile lang ist (eng)
GEOPOLITIK
Al Jazeera: Chinesische Medien behaupten, Spavor habe Kovrig Fotos von militärischer Ausrüstung geschickt (eng)
Reuters: US-Blockade chinesischer Übernahmen globaler Tech-Firmen eine „rote Flagge“ – Chinesische staatlich gelenkte Boulevardzeitung (eng)
Tech Crunch: FBI sagt, chinesische Behörden hacken in den USA lebende Uiguren (eng)
The Atlantic: Chinas ’sehr heikle Situation‘- Hinter Pekings Schadenfreude über den amerikanischen Rückzug aus Afghanistan verbirgt sich eine tiefere Sorge. (eng)
Bloomberg: Brüchige Beziehungen zu China werden die australische Wirtschaft treffen (eng)
Bloomberg: Trumps Solarzellen-Zölle überstehen Chinas Klage bei der WHO (eng)
INLAND
Welt: Die drei Probleme des Standortes D
KLIMA
BBC: US-Appell „Klima über alles“ stößt in China auf taube Ohren (eng)
The Guardian: China warnt, dass die schlechten Beziehungen zu den USA die Fortschritte beim Klimawandel untergraben könnten (eng)
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.