Nachdem die EU-Parlamentarier gestern mit überwältigender Mehrheit für eine Erklärung gestimmt hatten, welche unter anderem engere Beziehungen zu Taiwan einfordert, annoncierte der Nationale Volkskongress, dass dadurch die Beziehungen zwischen China und der EU ernsthaft beschädigt würden.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten mit 580 zu 26 Stimmen bei 66 Enthaltungen für den Bericht, in dem es heißt, man wolle „eine Folgenabschätzung, öffentliche Konsultation und eine Vorstudie zu einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan einleiten, um die Zusammenarbeit zu intensivieren“. Besonders hervorgehoben werden die Bereiche Multilateralismus und die Welthandelsorganisation, Technologie wie 5G, öffentliche Gesundheit und wichtige Zusammenarbeit bei kritischen Gütern wie Halbleitern.
Weiter steht in der Erklärung, das Europäische Parlament besteht darauf, dass jede Änderung der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen weder einseitig noch gegen den Willen der taiwanesischen Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf und dass man den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in Büro der Europäischen Union in Taiwan ändern wolle, „um das breite Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zu verdeutlichen“.
Die Reaktion aus Peking folgte noch am selben Tag. „Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstem Gesetzgeber, forderte das EU-Parlament auf, seine falschen Worte und Handlungen unverzüglich zu korrigieren und weist darauf hin, dass das von ihm angenommene Positionspapier zur Insel Taiwan die Grundlagen der Beziehungen zwischen China und der EU ernsthaft beschädigen werde.“
China, das Anspruch auf den demokratischen Inselstaat erhebt, flog in den vergangenen Wochen als Antwort auf vermeintliche Provokationen immer wieder eine größere Anzahl an Kampfjets in den taiwanesischen Luftraum. So kündigte die Global Times diese Woche nach Bekanntwerden von Nachrichten bezüglich eines tschechisch-taiwanesischen Dialogs zuvor an: „Es ist auch möglich, dass mehr Flugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee häufiger in die Gebiete um Taiwan geschickt werden.“
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
