Es ist eine wichtige Woche für Fans der hohen Politik und des gesellschaftlichen Treibens. Vor dem Start der COP26 am Sonntag steht zunächst der G20-Gipfel in Rom auf dem Programm. Und während die Aufmerksamkeit vieler Teilnehmer – allen voran Großbritanniens Boris Johnson – zweifelsohne den grünen Gambits und der Klimadiplomatie gelten wird, gibt es Befürchtungen, dass andere wichtige Themen im Eifer des Gefechts in Richtung Netto-Null übersehen werden könnten.
Dazu gehören vor allem die verschiedenen Übergriffe von Präsident Xis China auf die uigurischen Muslime und die faktische Zerstörung von Hongkong. Xi selbst wird voraussichtlich nicht an dem Gipfel teilnehmen, da er China seit Beginn der Covid-Pandemie im Januar 2020 nicht mehr verließ. Stattdessen werden ihn seine Apparatschiks vertreten – eine Entscheidung, die Menschenrechtsaktivisten und verschiedene Parlamentarier dazu veranlasste, ihren eigenen Protest zu planen, der zeitlich mit dem Gipfel in Rom zusammenfallen soll.
Wie Herr S. (Steerpike von The Spectator) erfuhr, plant die IPAC (Inter-Parliamentary Alliance on China) eine Reihe von Aktionen, die für Unfug und Schlagzeilen sorgen sollen. Die Gruppe, die sich aus Mitgliedern von Parlamenten aus der ganzen freien Welt zusammensetzt, befürchtet, dass Peking die Verlockung künftiger Maßnahmen zum Klimawandel nutzen wird, um von seinen derzeitigen kriegerischen Handlungen im Südpazifik abzulenken. Zu den Beteiligten gehören auch die amerikanischen Politiker Marco Rubio, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, und Bob Menendez, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. Sir Iain Duncan-Smith, der frühere Tory-Chef, wird unterdessen persönlich teilnehmen.
Duncan-Smith, der Ko-Vorsitzende des IPAC, sagte zu Herrn S.: „Wir können China bei diesem G20-Gipfel keinen Freifahrtschein gewähren. Sie haben Verträge gebrochen und das südchinesische Meer militärisch besetzt. Sie verfolgen die Uiguren und drohen weiterhin mit einer Invasion in Taiwan, ganz zu schweigen von der Corona-Vertuschung, die Millionen von Menschenleben auf der ganzen Welt gefordert hat. Das ist der Grund, warum sich Politiker von links und rechts und aus allen Teilen der Welt in Rom versammeln.
Quelle und vollständiger Artikel auf Englisch: The Spectator – Parlamentarier planen, Chinas G20 zu ruinieren (eng)
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Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
