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Foto: In den Augen Chinas sind die Uiguren Terroristen.

In einer Studie der „Die Linke“ nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung zur China-Berichterstattung in deutschen Medien wurden 747 Artikel von Januar bis August 2020 in sieben deutschen Printmedien untersucht und unter anderem in die Kategorien positiv, neutral, kritisch und sehr kritisch eingeteilt.

Die Studie attestiert den Zeitungen (Die Welt, das Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung, die tageszeitung, Der Spiegel, Die Zeit und Der Tagesspiegel) die Verwendung „einer quantitativen und qualitativen Dominanz nicht chinesischer Quellen“, mit der ein sprachlicher Duktus einhergehen würde, „der ausgewählten «westlichen» Repräsentant*innen eine größere Glaubwürdigkeit und auch Deutungsmacht zuspricht.“

Wie sie zu diesem Fazit kommt, wird nicht konkret erläutert, allerdings dürfte sie sich auf die dominierende Menge an kritischen und sehr kritischen Beiträgen beziehen. Ob es wirklich eine eigene Studie gebraucht hätte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, ist fraglich. Es ist klar, dass Journalisten in einem Land, in dem es eine pluralistische Medienvielfalt gibt, die Positionen Chinas hinterfragen und sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, vor allem, wenn dies in China nicht möglich ist.

Weiter heißt es in der Studie: „Es findet eine Gegenüberstellung von «wir» und China als «das Andere» statt, wobei das «Andere» als nicht gleichrangig konstruiert wird und so erneut Klischees und Ängste befördert werden.“ Dies konstruiert die Studie unter anderem anhand der Erwähnung der nachweislichen Vertuschung Chinas zu Beginn der Corona-Pandemie in den Medien und der damit verbundenen kritischen Hinterfragung des Systems der Volksrepublik. Diese Hinterfragung ist berechtigt, denn es ist das zweite Mal in weniger als 20 Jahren, dass ein Virus sich über die chinesischen Landesgrenzen hat ausbreiten können und zuvor vertuscht wurde.

Immerhin wird den Medien allerdings zugestanden, sie hätten überwiegend „rassistische Ressentiments gegenüber Chines*innen und Asiat*innen zurückgewiesen“, allerdings wird ihnen ein „verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen“ unterstellt. Dies geschieht auf der Grundlage der medialen Feststellung, China trete „selbstbewusster“ auf und der Forderung, dass sich deshalb die deutsche China-Politik ändern müsse. Unerwähnt bleibt, dass die Bewertung „selbstbewusst“ noch recht höflich ist für Chinas „Wolfskrieger“-Diplomatie und aggressives Verhalten an den Außengrenzen, im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan. Viele China-Kenner werten dies als Neokolonialismus, nicht die Forderung, Deutschland müsse seine China-Politik ändern.

Wer steckt hinter der Studie?

Neben dem Studenten Jia Changbao und der Studentin Xiao Minxing wird auch die Professorin Dr. Mechthild Leutner als Autorin dieser aufgeführt. Die Professorin ist Vorstandsvorsitzende des umstrittenen Konfuzius Instituts in Berlin und machte bereits am 18. November 2020 bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe klar, dass sie die Medienberichterstattung über China als „gleichgesetzt“ ansieht

Damals berichtete sie über Chinas „Terror- und Sicherheitsproblem“ und sprach von einem Video, in dem der IS China mit dem Dschihad drohte. Sie übernahm Assads Zahl von 5.000 uigurischen Kämpfern in Syrien (selbst China spricht nur von 300) und nannte die chinesischen Lager in Xinjiang „Deradikalisierungszentren“ und die Inhaftierung von Hunderttausenden oder Millionen von Muslimen „Präventivmaßnahmen gegen Extremismus“. Sie verwies ferner auf „20.000 Moscheen und viele andere Einrichtungen für die islamische Kultur in Xinjiang“.

Das große Verständnis von Professor Leutner für das Vorgehen der Volksrepublik wirft die Frage auf, ob sie ähnliche Maßnahmen auch in Europa für gut halten würde. Soll Europa zum Zwecke der Terrorbekämpfung – immerhin haben auch 5.000 Europäer für den IS gekämpft – Millionen von Muslimen in Präventivmaßnahmen gegen Extremismus stecken, wo Folter, Zwangssterilisation und Vergewaltigung drohen würden? Und sollte der Rest der 21 Millionen Muslime in totaler Überwachung mit Racial Profiling leben und jederzeit mit einem unfreiwilligen Besuch in „Berufs- und Ausbildungszentren“ rechnen müssen? Die Medien sind in Leutners Augen „gleichgesetzt“, sollen sie auch die „Endlösung der Taiwan-Frage“ wie in China zelebrieren? So hätte man ein positiveres China-Bild in der Presse.

Was ist Standpunkt der Linken?

Die Linke hat kein offizielles Positionspapier zu China.

In Teilen der Linken werden die USA als Ursache allen Übels in dieser Welt gesehen und China als willkommener, aufstrebender Gegenentwurf. Berechtigte Kritik wird als amerikanische Propaganda abgetan und damit, dass man sich nicht zum Spielball der USA machen wolle. So nimmt man widerstandslos und kritiklos hin, dass die noch turbokapitalistischer organisierte, noch deutlich unsozialere Volksrepublik die alte, „regelbasierte Weltordnung“ gegen eine neue, auf chinesischem Nationalismus basierende Weltordnung austauschen will.

Andererseits zeigt die Organisation marx21 innerhalb der Linken, dass es auch alternative, philanthropische Stimmen zu diesem Thema gibt. So hält sie die Fokussierung der uigurischen Lobbyarbeit auf Washington für problematisch, aber verständlich und ruft zur Solidarität mit den Uiguren auf. „Progressive, die Rassismus und Islamfeindlichkeit im Westen kritisieren und gleichzeitig in China die Augen davor verschließen, diskreditieren nur die Linke“.

„Der Sinn dieser Kritik besteht darin, die Notwendigkeit einer glaubwürdigeren und konsequenteren Reaktion auf die repressiven Folgen der Machtkonsolidierung von Xi Jinping hervorzuheben. Diese Folgen werden nicht nur von Muslimen in Xinjiang gespürt, sondern auch von Arbeiterinnen und Arbeitern, Studierenden, Feministinnen und allen, die der Autorität in ganz China im Weg stehen.“

Generell ist zu erwarten, dass China in dieser Legislaturperiode ein viel wichtigeres Thema wird und die Linke daher nicht umhinkommen wird, sich zu diesem Thema zu positionieren. Es bleibt abzuwarten, ob sie dann auf Leute wie Professorin Leutner oder die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen hören wird oder ob sie eher China-kritische Positionen einnimmt.