Am 19. Dezember 2021 fanden in Hongkong die siebten Wahlen zum Legislativrat statt, die ersten seit der Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Durchführung weitreichender Änderungen des Wahlsystems, die im Widerspruch zu den im Grundgesetz von Hongkong verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung stehen. Die Europäische Union bedauert diesen Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze und den politischen Pluralismus.
Bei den Wahlen zum Legislativrat wurde die Zahl der von den Hongkonger Bürgern direkt gewählten Sitze verringert. Die Grundrechte der Bürger Hongkongs wurden auch durch die Androhung rechtlicher Schritte gegen diejenigen beeinträchtigt, die zur Nichtteilnahme an den Wahlen aufriefen.
Die EU erinnert an die Verhaftung von 47 Befürwortern der Demokratie, darunter ehemalige Oppositionsabgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft, im Januar 2021 wegen ihrer Beteiligung an den pro-demokratischen Vorwahlen im Juli 2020. Viele dieser Personen konnten bei den Wahlen zum Legislativrat nicht kandidieren, da sie aufgrund von Anschuldigungen im Rahmen des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Gewahrsam genommen wurden. Auch die Verhaftung von Oppositionellen wirkte sich auf die Zahl der Kandidaten aus.
Darüber hinaus wurde der Druck auf die Zivilgesellschaft Hongkongs verstärkt, was sich in der Auflösung des Gewerkschaftsbundes Hongkong Confederation of Trade Unions, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, der China Human Rights Lawyers Concern Group, der Hong Kong Professional Teachers‘ Union und der Civil Human Rights Front sowie in der Schließung des Büros von Amnesty International widerspiegelt. Die Pressefreiheit wurde ausgehöhlt, was sich in der erzwungenen Schließung von Apple Daily und der Verhaftung von Jimmy Lai und der Redaktion der Zeitung zeigte. Die lange Untersuchungshaft für einige Personen, die an gewaltlosen Handlungen beteiligt waren, ist ein weiteres Zeichen für die fortgesetzte Beschneidung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong. Die Unabhängigkeit der Justiz, die eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong spielt, muss gewährleistet werden.
Die Europäische Union betrachtet diese Wahl in Verbindung mit dem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft als einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“. Sie misst der Wahrung des hohen Maßes an Autonomie Hongkongs sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei. Die EU wird die Entwicklungen, einschließlich der für März 2022 angesetzten Wahl des Chief Executive, weiterhin aufmerksam verfolgen. Die EU fordert die chinesischen und die Hongkonger Behörden auf, ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere die Verpflichtung zur demokratischen Vertretung durch allgemeine Wahlen.
Hadrian Schattner lebte von 1998 bis 2012 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und heute in Berlin und Europa.
